Einkommenspolitik

Einkommenspolitik,

 

im engeren Sinn die Gesamtheit aller staatlicher Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, durch eine Beeinflussung der Faktorpreise (Lohnsätze, Renditen, Kapitalkostensatz) und damit der Einkommensentstehung zur wirtschaftlichen Stabilität beizutragen (Stabilitätspolitik); im weiteren Sinn auch alle wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der Einkommensverteilung sowie auf eine Förderung der Vermögensbildung gerichtet sind (Einkommensverteilungs- und Vermögenspolitik).

 

Analytischer Ausgangspunkt der Einkommenspolitik (im engeren Sinn) ist die Lohn-Preis-Spirale beziehungsweise der Verteilungskampf zwischen den gesellschaftlichen Gruppen: Steigt der Nominallohnsatz, so erhöhen sich aus der Sicht der Unternehmen die Lohnstückkosten; damit sinkt bei zunächst gegebenen Preisen die Rendite für den Faktor Kapital. Die in ihrer Preissetzung kostenorientiert kalkulierenden Unternehmen versuchen daher, die Preise ihrer Produkte um mindestens ebenso viel Prozentpunkte zu erhöhen, wie die Kostenbelastung gestiegen ist. Ist das Geldangebot hinreichend elastisch, so erhöht sich das Preisniveau, was wiederum die Gewerkschaften veranlaßt, zur Erhaltung der realen Kaufkraft der Arbeitnehmereinkommen und zur Verbesserung ihrer Verteilungsposition (relativ zu den Kapitaleignern) höhere Nominallohnsätze zu fordern; damit beginnt die Lohn-Preis-Spirale erneut, wobei es zu einer allmählichen Inflationsbeschleunigung kommen kann. Wird das Geldangebot unerwartet gering ausgedehnt, sodass geplante Preiserhöhungen am Markt nur zum Teil durchgesetzt werden können, versuchen die Unternehmen ihre Erlössituation durch Entlassungen (Verminderung der Kostenbelastung) zu verbessern. Damit besteht die Gefahr, dass Arbeitslosigkeit und Inflation gleichzeitig auftreten (Stagflation). Aufgabe der Einkommenspolitik ist es daher, die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen.

 

Mit direkten und indirekten Maßnahmen kann der Staat Einkommenspolitik betreiben, d. h. auf den Einkommensentstehungsprozess sowie den Verteilungskampf einwirken und somit die Geld- und Fiskalpolitik als Kernbereiche der Stabilitätspolitik absichern. Imperative Einkommenspolitik greift mit nicht marktkonformen Maßnahmen in den Preis- und Lohnbildungsprozess ein (z. B. durch Lohn- und Preisstopps), indikative Einkommenspolitik umfasst das Aufstellen von Lohn- und Preisleitlinien, Indexierung von Löhnen und Preisen, Appelle seitens der Wirtschaftspolitiker (Moral Suasion) u. a. Maßnahmen. Kooperative Einkommenspolitik setzt auf freiwillige einkommenspolitische Zusammenarbeit der sozialen Gruppen: Die nach § 3 Stabilitätsgesetz in Deutschland vorgesehene konzertierte Aktion und die Parität. Kommission für Preis- und Lohnfragen in Österreich sowie die Lohnfindungspolitik in der Schweiz sind Beispiele hierfür.